Statusfeststellung angestellt oder selbstständig

Worum es geht

Beschäftigung ist nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Liegt eine Beschäftigung vor, sind Sozialversicherungsbeiträge fällig, auch wenn der Vertrag von freier Mitarbeit spricht. Das Verfahren ist kostenlos, 2024 hat die Rentenversicherung rund 23.000 Fälle entschieden, in etwa 40 % davon lag eine Beschäftigung vor.

Woran die Einordnung hängt

Die Rentenversicherung entscheidet auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände (§ 7a Abs. 2 SGB IV). Weisungsbindung und Eingliederung müssen nicht beide vorliegen, jedes der beiden Merkmale kann für sich eine Beschäftigung begründen. Maßgeblich ist, wie die Zusammenarbeit tatsächlich abläuft. Der Vertrag entscheidet nur, wenn die Indizien gleich stark in beide Richtungen zeigen.

Branchen mit hohem Risiko

In einigen Branchen hat die Rechtsprechung die Grenzen deutlich gezogen. Die Tabelle zeigt die Tendenz, der Einzelfall kann anders liegen.

Für Lehrkräfte gilt eine Übergangsregel (§ 127 SGB IV). Gingen beide Seiten bei Vertragsschluss von einer Selbstständigkeit aus und stimmt die Lehrkraft zu, tritt Versicherungspflicht erst zum 1. Januar 2028 ein. Bis dahin ist die Lehrkraft als selbstständige Lehrerin selbst rentenversicherungspflichtig.

Welcher Weg passt

Es gibt mehrere Verfahren. Welches infrage kommt, hängt davon ab, wer die Person ist, ob die Tätigkeit schon läuft und ob bereits eine Prüfung eingeleitet wurde.

Antrag und Dauer

Auftraggeber und Auftragnehmer können den Antrag stellen, gemeinsam oder jeweils allein. Das Formularpaket der Rentenversicherung besteht aus dem Antrag V0027, der Beschreibung des Auftragsverhältnisses C0031 und je nach Fall den Anlagen für Gesellschafter-Geschäftsführer (C0032) oder Angehörige (C0033). Eingereicht wird schriftlich oder elektronisch bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Im Anfrageverfahren dauerte eine Entscheidung 2024 im Schnitt 82 Tage, im Pflichtverfahren 33 Tage. Die Entscheidung bindet alle Versicherungsträger, auch die Agentur für Arbeit.

Wann das Verfahren Pflicht ist

Bei bestimmten Personengruppen stellt die Einzugsstelle den Antrag selbst, sobald die Anmeldung eingeht (§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Dafür setzen Sie in der ersten Anmeldung das Statuskennzeichen „1“ für Angehörige oder „2“ für geschäftsführende Gesellschafter, auch bei einem Minijob.

• Ehegatten und eingetragene Lebenspartner des Arbeitgebers
• Kinder und Enkel des Arbeitgebers, auch adoptierte, nicht aber Stief- und Pflegekinder
• Geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH oder UG
• Kennzeichen nur bei der erstmaligen Anmeldung, bei vergessenem Kennzeichen Anmeldung stornieren und neu abgeben
• Fragebogen der Rentenversicherung vollständig zurücksenden, sonst wird das Verfahren eingestellt

Die Rentenversicherung soll innerhalb von vier Wochen nach Eingang der vollständigen Unterlagen entscheiden. Wird eine Angehörige erst später Ehegattin, etwa durch Heirat, gibt es kein Pflichtverfahren. Dann bleibt das Anfrageverfahren.

Frist und Schutz

Der wichtigste Schutz ist die Monatsfrist (§ 7a Abs. 5 SGB IV). Stellen Sie den Antrag innerhalb eines Monats nach Beginn und stellt die Rentenversicherung eine Beschäftigung fest, beginnt die Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung. Voraussetzung ist, dass die Person gegen Krankheit und für das Alter vergleichbar abgesichert ist, schon bei Antragstellung, und dass sie dem späteren Beginn zustimmt. Die Zustimmung erklärt sie erst nach dem Bescheid.

Stellen Sie den Antrag später, gilt die Beschäftigung ab Beginn. Die Beiträge für die ganze Zeit zahlen Sie mit der Abrechnung des Monats nach der Unanfechtbarkeit, den Arbeitnehmeranteil können Sie dann nur aus den drei nächsten Abrechnungen einbehalten.

Nach dem Bescheid

Gegen den Bescheid können beide Seiten Widerspruch einlegen und klagen. Im Anfrageverfahren und bei der Prognoseentscheidung haben Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung (§ 7a Abs. 6 SGB IV), im Widerspruchsverfahren ist eine mündliche Anhörung möglich. Das gilt nicht für Bescheide aus einer Betriebsprüfung oder der Einzugsstelle: Dort sind die Beiträge trotz Widerspruch zu zahlen. Entscheidet die Rentenversicherung nicht innerhalb von drei Monaten nach vollständigem Antrag, ist eine Untätigkeitsklage möglich.

Folgen einer Fehleinschätzung

Stellt eine Betriebsprüfung eine Beschäftigung fest, fordert die Rentenversicherung den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach (§ 28e SGB IV). Ansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Fälligkeitsjahres, bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen in 30 Jahren (§ 25 Abs. 1 SGB IV). Während der Prüfung ist die Verjährung gehemmt. Den Arbeitnehmeranteil dürfen Sie nur bei den drei nächsten Lohnzahlungen nachträglich abziehen (§ 28g SGB IV).

Übernehmen wir Ihre Lohnabrechnung, melden wir mitarbeitende Angehörige und Gesellschafter-Geschäftsführer mit dem richtigen Kennzeichen an und halten Bescheide bei den Entgeltunterlagen bereit. Für Aushilfen mit klar begrenzter Dauer lohnt der Blick auf die kurzfristige Beschäftigung.